Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders Lautendes vereinbart wurde, den vorliegenden und allen künftigen Verträgen zwischen SATZ | LAYOUT | DRUCK Inh. Michael Bellenbaum (nachfolgend Auftragnehmer) und dem Auftraggeber zu Grunde, auch wenn dies künftig nicht mehr ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden sollte. Eigene Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

1. Allgemeines

Sämtliche Leistungen erfolgen auf Grund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber sowie zukünftig an ihn zu erbringende Leistungen.

 

2. Preise

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Ändern sich Abgaben und andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt. Neben dem Preis für die Ware haben wir das Recht, auch unsere Nebenleistungen oder einen mit dem Vertrag verbundenen außerordentlichen Zeitaufwand gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Auftragserteilung von Drucksachen, Werbeschildern oder Multimediaprojekten wird dem Auftraggeber auf Wunsch ein Erst-Entwurf angefertigt. Dieser Entwurf wird kostenpflichtig, wenn der Auftraggeber von der weiteren Auftragserteilung zurücktritt. Alle weiteren Entwürfe gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei der Gestaltung von Geschäftspapieren ist die Auftragserteilung des Entwurfs oder die Übernahme eines bestehenden Entwurfs in jedem Fall kostenpflichtig und wird als Satzkosten in der Rechnung ausgewiesen.

 

3. Kostenvoranschlag

Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird ein detaillierter Kostenvoranschlag schriftlich erteilt. Die im Auftrag genannte Summe, den Kostenvorschlag betreffend, ist eine circa-Summe, die in der Höhe 15 % über oder unter dem Kostenvoranschlag liegen kann. Höhere Abweichungen bedürfen der Rücksprache mit und der Zustimmung durch den Auftraggeber.

 

4. Datenübernahme

Der Auftraggeber stellt sicher, dass es sich bei den zur Bearbeitung übergebenen Daten um Sicherheitskopien handelt. Der Autragnehmer haftet bei der Datenübernahme nur für die Datenträger, er kann keine Gewähr für die Integrität derselben übernehmen.

 

5. Versand

Die Versendung der Erzeugnisse erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers und durch ausdrücklichen Auftrag desselben. Die Haftung für Transportschäden, soweit diese nicht nachweisbar auf vom Auftragnehmer zu vertretende Mängel der Verpackung zurückzuführen sind, wird nicht übernommen. Transporte gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Post als Nachnahme.

 

6. Lieferung

Für die rechtzeitige Anfertigung des Auftrages oder Bereitstellung von Lieferungen wird der Auftragnehmer Sorge tragen. Verspätete Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerung in der Lieferzufuhr sowie Störungen durch Streiks und Aussperrung berechtigen den Auftraggeber zur Zurückziehung des Auftrages. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen.

 

7. Lieferfristen und -termine

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch uns verschuldet. Angaben zu Fertigstellungsterminen sind annähernd. Vereinbarte Fertigstelllungstermine beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftraggebers, wie z.B. Angabe aller Maße und Bereitstellung aller Daten und Unterlagen. Ein ihm zustehendes Rücktrittsrecht aus Unmöglichkeit und Verzug kann der Auftraggeber nur insoweit ausüben, als ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Es werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten berechnet. Die Ware ist grundsätzlich vom Auftraggeber nach Fertigstellung abzuholen und auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit zu prüfen.

 

8. Haftung

Eine Gewähr für die Eignung der Erzeugnisse für den vom Auftraggeber beabsichtigten Verwendungszweck wird nicht übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer vom Auftragnehmer herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel, noch aus einer vom Auftragnehmer gewährten Kundenberatung abgeleitetet werden. Der Auftraggeber ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, die Erzeugnisse daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet sind. Die sachgemäße Anbindung und Verwendung der Erzeugnisse fällt in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Bei Inanspruchnahme von Nachauftragnehmern durch den Auftragnehmer gelten auch deren allgemeinen und zusätzlichen Geschäfts- bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen in vollem Umfang für den Auftraggeber.

 

9. Beanstandungen

Beanstandungen müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei berechtigter Mängelanzeige erfolgt kostenfreie Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Rücksendungen von Waren werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Für nicht vereinbarte Rücksendung wird keine Gewähr übernommen.

 

10. Zahlung

Alle Rechnungsbeträge sind bei Abholung in bar zu bezahlen. Ist Rechnungslegung ausdrücklich vereinbart, so sind die Rechnungen sofort ohne Abzug, spätestens innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, es sei denn, die Rechnung weist ein anderes Zahlungsziel aus. Überschreitet der Auftraggeber den Zahlungstermin, so ist der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug. Mit Überschreiten des Zahlungsziels werden Zinsen in Höhen von 12,75 % p.a. fällig. Bei Neukunden oder Großaufträgen behält sich der Auftragnehmer die Forderung einer Anzahlung auf die zu erbringende Leistung bei Auftragserteilung bzw. Abrechnung nach Bearbeitungsfortschritt ausdrücklich vor.

 

11. Urheberrechte

Ideen, Entwürfe, Gestaltungsvorschläge, Druckvorlagen und Skizzen des Auftragnehmers dürfen ohne seine schriftliche Genehmigung weder nachgeahmt noch vervielfältigt werden. Bei Zuwiderhandlung sind 10 % des marktüblichen Herstellungspreises, mindestens jedoch EUR 50,00 des nachgeahmten oder vervielfältigten Erzeugnisses als Urheberrechtsgebühr an den Auftragnehmer abzuführen. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten, eine höhere Vergütung der Urheberrechtsgebühr nachzuweisen und zu verlangen. Im Zuge der Auftragsabwicklung hergestellte Daten, Vorlagen, Zeichnungen, Filme und Druckplatten bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn sie dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt der Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin als vereinbart. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

Berlin, im Januar 2017